Leonhard Becker, Press Director & Founder Vertragsgestalltung im Auslandsgeschäft
Der internationale Joint-Ventnure-Vertrag §28 - Teil 2
Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) werden in aller Regel von ausländischen Investoren zur Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung neuer Produkte, des Marketing oder zur Erweiterung der Vertriebskapazität gewählt. Ein Joint Venture kann (a) als Vertragsbindung, oder in Form einer (b) Kapital- oder einer (c) Personengesellschaft erfolgen.
Joint Ventures Vertrag Teil 2
(a) Das vertragliche Joint Venture besteht aus einem wechselseitigen Vertragsnetz von Lizenz-, Entwicklung- und Vertriebsverträgen. Im Falle eines vertraglichen Joint Ventures wird eine Neugründung einer Gesellschaft nicht erforderlich.
(b) bei dem Joint Venture in Form einer Kapitalgesellschaft wird zwischen den beteiligten Unternehmen eine gemeinsame Tochtergesellschaft gegründet. Die Vorteile der Gründung eines Joint Ventures in Form einer Kapitalgesellschaft liegen in der vergleichbar einfachen Übertragbarkeit der Anteile. Allerdings müssen Gewinnausschüttungen als Dividendeneinkommen i.d.R. versteuert werden. Der ausländische Beteiligungsgesellschafter wird daher i.d.R. Sowohl in den USA als auch in seinem ausländischen Heimatland steuerpflichtig sein.
(c) Der Vorteil eines Joint Ventures in Form einer Personengesellschaft besteht darin, dass das deutsch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen (in dem österreichischen und Schweizer Abkommen gibt es hierzu abweichende Bestimmungen) vorsieht, dass das von einer Personengesellschaft erzielte Einkommen lediglich in dem Staat besteuert werden darf, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Das Einkommen des Joint Ventures Teilhaber wird daher ausschließlich in den USA besteuert. Wegen der unbeschränkten Haftung der Personalgesellschafter für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft werden jedoch meist Tochtergesellschaften als Joint Venture Partner zwischengeschaltet mit der Folge, dass bei Ausschüttungen ebenfalls - wie bei Joint Ventures in Form einer Corporation - Quellensteuer anfällt. Vorteil ist jedoch hier, dass, da es sich bei dem Joint Ventures Teilhaber um eine reine Tochtergesellschaft handelt, eine unabhängige Dividendenpolitik betrieben werden kann.
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